1. Mai 2020, Arbeiter*innentag in Köln-Kalk: Demonstrieren in Zeiten der Pandemie

Der rechtsrheinische Kölner Stadtteil Kalk gilt seit langer Zeit als Brennpunktviertel. Während des sogenannten „Gastarbeiterbooms“, welcher in Folge der Anwerbepolitik der BRD zwischen 1955 bis 1973 stattfand, war Kalk ein Industriegebiet und bewohnt von ArbeiterInnen. Nach der Rezession in den 1970ern stieg die Arbeitslosenquote in Kalk enorm. Bis heute ist sie hoch geblieben. Die Löhne derer, die in der aktuellen Krise noch eine Arbeit haben, reichen oft nicht zum Leben, während die Mietpreise weiter steigen. Migrantische ArbeiterInnen, von denen es in Kalk viele gibt, werden in Deutschland trotz gleicher oder besserer Qualifikation bei Weitem nicht so gut bezahlt wie Deutsche, für die gleiche Arbeit. Kein Wunder also, dass am 1. Mai, dem Tag der Arbeit oder auch ArbeiterInnenkampftag, gerade in Köln-Kalk Proteste stattfinden und nicht in den schicken Hipstervierteln.

Linken-Parteimitglied Claus hat eine Demonstration an der Ecke Kapellenstraße/Kalker Hauptstraße angemeldet. Er und seine GenossInnen halten sich an die TeilnehmerInnenbeschränkung, den vorgeschriebenen Abstand, eigentlich läuft alles super. Doch zu den circa 20 Demonstrierenden kommen mit der Zeit weitere dazu, halten Transparente, malen mit Kreide ihre Forderungen auf den Boden, starten Sprechchöre. Die OrdnungsbeamtInnen werden unruhig und möchten die Demonstration auflösen. Eine Diskussion beginnt und wenig später kommt auch schon die Verstärkung: Erst Streifenwagen, dann mehrere Bullis. Während sich insgesamt etwa 45 bis 55 Personen nahe der Linken-Demo positionieren und entweder zuhören oder ihre eigenen Forderungen laut machen, steigt auch die Polizeipräsenz enorm. Mehr als 30 PolizistInnen sind vor Ort sowie die drei OrdnungsbeamtInnen.

Die OrdnungsbeamtInnen wollen die Personalien zweier TransparentträgerInnen aufnehmen. Weil sich eine von ihnen nicht ausweisen kann, wird sie von der Polizei abgeführt und in einen Streifenwagen verfrachtet. MitdemonstrantInnen nennen die Reaktion der BeamtInnen übertrieben und unnötig.

Demo-Veranstalter Claus fordert alle, insbesondere die Polizei, dazu auf, die Abstandsregel einzuhalten. Denn es sind vor allem PolizistInnen und OrdnungsbeamtInnen, die in Gruppen dicht an dicht zusammenstehen.

Claus erklärt die Demonstration für beendet. Er muss mit einer Anzeige rechnen, weil die TeilnehmerInnenzahl überschritten wurde. Dazu sagt Claus, er könne nicht verhindern, dass sich andere zu einer öffentlichen Demonstration dazustellen. Was er davon hält, dass zeitweise so viele BeamtInnen wie DemonstrantInnen anwesend waren? „Absurd“, findet er das.

Nun ertönt eine Lautsprecherdurchsage der Polizei: „Der Versammlungsleiter von der Versammlung, die hier eben stattgefunden hat, hat diese Versammlung für beendet erklärt. Die Polizei fordert hier alle Personen auf dem Platz dazu auf, sich von ihr zu entfernen. Bitte achten Sie auf die von der Coronaschutzverordnung vorgesehene Kontaktbeschränkung und entfernen Sie sich nur in Kleingruppen oder einzelnd. […] Die Stadt Köln wird für den heutigen Tag keine weiteren Versammlungen mehr genehmigen.“ In der zweiten Ansage weist die Polizei darauf hin, dass ein weiteres Verbleiben auf dem Platz eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einem Bußgeld belegt werden kann. Nun entfernen sich auch die letzten DemonstrantInnen.

„Fiese Bullen-Schnabel-Tiere“ in Anspielung auf die schnabelförmigen Atemmasken der PolizeibeamtInnen.

Fazit: Zwei gelungene Demonstrationen unter Einhaltung der Abstandsregeln; unverhältnismäßig hohe Polizeipräsenz. Köln-Kalk ist nun bunt bemalt, mit Kreide und Graffiti; dazu kommen zahlreiche Plakate, Banner und Sticker. Auch in Zeiten von Corona kann man also gut organisiert, sicher und aufmerksamkeitswirksam demonstrieren. Sofern es denn gestattet ist.

Die hellgrünen Graffiti wurden nicht von den DemonstrantInnen gesprüht. Sie waren bereits vor Demonstrationsbeginn vorhanden.