Wie man Google und Facebook loswird: Alternative Apps für Android

Während Diktatoren die Macht der Medienkonzerne fürchten, weil Menschenrechtsverletzungen heutzutage einfacher publik gemacht werden können, haben EU-BürgerInnen ein ganz anderes Problem:

Konglomerate wie Alphabet oder Facebook Inc. können es sich leisten, auf Gesetze zu pfeifen, denn sie bereichern sich unrechtmäßig an Nutzerdaten und zahlen lachhaft niedrige Steuern. Dass die EU überhaupt damit angefangen hat, an neuen Datenschutzregelungen zu arbeiten, haben wir auch den Enthüllungen von Edward Snowden & Co. zu verdanken. Um die Megakonzerne zur Einhaltung der EU-Richtlinien zu zwingen, kann man sie boykottieren. Weiterlesen »

Demonstration: World Citizens against Nationalism

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Fotocollage: Demo-Organisator Farhad M. auf Instagram. Obwohl sich Presse und TV auf den Anti-Trump Aspekt der Demonstration konzentrierten, kritisierten die linken Gruppen auch Nationalismus in Europa, z.B. den Flüchtlingsdeal zwischen Deutschland und Türkei und die katastrophale Situation in griechischen Flüchtlingslagern.
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Dieser Herr hatte öffentlich angemerkt, die Demonstration habe keinen Sinn, da sie in einem Atomkrieg zwischen Iran und USA untergehen würde. Glücklicherweise ist dies und der von ihm ebenfalls prophezeite Dritte Weltkrieg ausgeblieben.
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Demo in Rom.  Foto: Farhad M.
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Demo in Rom. Foto: Farhad M.
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Allein in Bologna setzten 200 DemonstrantInnen ein Zeichen gegen Nazis. In Rom demonstrierten noch viel mehr Menschen und zwar vor der US-Botschaft, denn ihre Demo richtete sich insbesondere gegen Donald Trump.
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Auch der Bürgermeister von Bologna war anwesend. In Bologna warten viele internationale Studierende und Arbeitssuchende ein halbes Jahr oder länger auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, die bei Erhalt fast oder schön länger abgelaufen ist. Für die „Geduldeten“ ist diese Situation finanziell und emotional sehr belastend, da sie beispielsweise nicht legal arbeiten oder nicht an Uni-Klausuren teilnehmen können, obwohl sie dafür qualifiziert sind und sich eingeschrieben bzw. erfolgreich beworben haben.
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Foto: Farhad M.
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Foto: Alessandro P.

Die Demonstrationen in Italien waren ein voller Erfolg und es sind weitere in Planung.

Pressespiegel:

La Repubblica über die Demo in Bologna (Artikel auf Italienisch)

Ansa über die Demo in Bologna (Artikel auf Italienisch)

Euronews (Pingback von Ansa) über die Demo in Bologna

 

 

World Citizens Against Nationalism

English:
The attack on the freedom of movement is an attack on the Universal Declaration of Human Rights. Whether it is Donald Trump’s racist 3-month visa ban for travelers from Iran, Iraq, Lybia, Syria, Somalia and Sudan, and the unlimited ban on Syrian refugees from entering the US, whether it is the EU’s, Norway’s and Turkey’s murderous „Fortress Europe“ border politics or religious extremism in anyway – nationalism seems to be fashionable again. Recent elections in Britain and the US have showed this, but also the rise of racist parties such as Lega Nord, Front National, AfD, FPÖ etc. We do not go with the fashion, we will walk the streets to demonstrate against nationalism, racism and fascism! Everybody who values at least the basic international human rights, must understand that closing borders, banning certain ethnic groups from entering a state or state union and going back to an extreme form of nationalism is a violation of international law, inhumane and does not even make sense in a globalized world as ours. We gather to show solidarity with the women’s march in Washington and many other cities, with migrants and with refugees of any culture. We will stand together as world citizens against a throwback to nationalism.

Deutsch:
Der Angriff auf die Personenfreizügigkeit ist ein Angriff auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sei es das rassistische 3-monatige Visumsverbot von Donald Trump für Reisende aus Iran, Irak, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan und das zeitlich unbegrenzte Verbot für syrische Flüchtlinge, in die USA einzureisen; sei es die mörderische „Festung Europa“-Grenzpolitik der EU, Norwegens und der Türkei oder religiöser Extremismus jeglicher Art – Nationalismus scheint wieder in Mode zu sein. Die jüngsten Wahlen in Großbritannien und den USA haben dies gezeigt, aber auch der Aufstieg rassistischer Parteien wie Lega Nord, Front National, AfD, FPÖ etc. Wir gehen nicht mit der Mode, wir gehen auf die Straße gegen den Nationalismus, Rassismus und Faschismus! Jede/r, die/der zumindest die grundlegenden internationalen Menschenrechte schätzt, muss verstehen, dass das Schließen von Grenzen, das Verbot für bestimmte ethnische Gruppen, in einen Staat oder eine Staatenunion einzureisen und die Rückkehr zu einer extremen Form des Nationalismus eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, unmenschlich ist und nicht einmal Sinn ergibt in einer globalisierten Welt wie der unsrigen. Wir werden als Weltenbürger zusammenstehen, gegen einen Rückfall zum Nationalismus.

Edit: Since one of the main organizers of the demonstration has decided to only demonstrate against Donald Trump and NOT against Lega Nord, Front National, AfD, FPÖ etc., I do NOT recommend you to join, because there might be Italian or other European racist parties involved! Take care, be safe and fight nationalism, racism, fascism everywhere (not only in the USA)! – mk

 

Optimismus nach dem Brexit

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Bücher aus London. Nach dem Brexit gilt eher: Keep calm… but don’t go on like before.

Nach dem Brexit-Referendum geiern nun fast alle linken EU-Freunde darauf, dass dieses Referendum entweder wiederholt oder über Umwege für ungültig erklärt wird. Das ist nicht besonders demokratisch, aber es zeigt sehr schön, warum direkte Demokratie nicht funktioniert.

Referenden sind gefährlich, wenn Rechtspopulisten Fakten verdrehen und das Volk den Unsinn glaubt. Jeder Depp ohne den geringsten politischen Durchblick darf wählen, das hat schon Platon an der direkten Demokratie kritisiert. Es ist, als würde man jedem Deppen ohne geringsten medizinischen Durchblick ein Skalpell in die Hand geben und sagen: Mach mal, ich vertraue dir. Premierminister Cameron hat das gemacht. Er hat für seine politische Strategie auf den gesunden Menschenverstand der britischen Bevölkerung vertraut. Und was hat es gebracht? Dass der Mann heulen musste. (Behauptet zumindest eine hier näher bezeichnete Quelle, Der Spiegel: David Cameron soll nach Rücktrittsankündigung geweint haben.) Ich persönlich finde das Ergebnis des Referendums auch zum Heulen, weil es einen Meilenstein in der Rückentwicklung Europas zum Nationalismus darstellt.

Aber ich halte es für verlogen, einen auf demokratisch zu machen und dann das Referendum anfechten zu wollen. Akzeptiert den Fakt, dass die Fehlentscheidungen von Idioten auch immer euer eigenes Leben negativ beeinflussen werden. Statt das Ergebnis nicht anzuerkennen, habe ich einen anderen Vorschlag:

Wozu den Brexit verhindern, wenn die EU jetzt dafür sorgen kann, dass die negativen Folgen nicht erst in zwei Jahren, sondern sofort und mit aller Deutlichkeit spürbar werden? Martin Schulz weiß schon, wie man England zeigt, dass der Brexit ein wirtschaftlicher und sozialer Schuss ins Knie war. Die EU sollte Nationalismus und Separatismus keine Chance geben, außer, es handelt sich um Schottland und Irland. Denn die Bürger dieser Länder haben zum Großteil gegen den Brexit gestimmt. „Scotland did not let you down“, sagte Alyn Smith, Mitglied der Schottischen Nationalpartei und des Europäischen Parlaments (Fraktion: Grüne) Und er bat die EU: „Please do not let Scotland down now.“

Wenn die Völker Schottlands und Irlands in der EU bleiben wollen, dann sollten sich diese Länder endlich von England unabhängig machen und selbst der EU beitreten. Das war es dann mit Großbritannien. Wenn England ein paar Jahre später wieder angekrochen kommt, wird das Land wenigstens wieder demokratisch den Beitritt wählen. Menschen machen Fehler und sie hören auf die Leute, die ihnen einfache Lösungen versprechen. Wenn Schottland, Irland und England der EU in ein paar Jahren einzeln beitreten, hat die EU neue Kräfte dazugewonnen; das Alleingänger-Extrawürstchen Großbritannien gäbe es nicht mehr. Die EU würde so vielleicht neue PolitikerInnen dazugewinnen, die durch den Brexit gelernt haben, dass Nationalismus in einer globalisierten Welt keinen Sinn macht.

Selbstständig, aber trotzdem vereint, war das nicht das ursprüngliche Konzept der Staatenunion? Wie in einer guten Liebesbeziehung: Überzeugungen, Meinungen und die eigene Kultur kann und soll man mit einbringen, sonst wäre es ja langweilig, so ganz ohne Dialog, und man würde sich bloß stillschweigend dem Gegenüber anpassen. Aber als Verfechter der Individualität muss man auch nicht stur auf jeder Einzelheit beharren, nur, um am Ende die Meinungshoheit zu haben.

Weniger Mimimimi und mehr Demokratie, bevorzugt auf einer soliden Grundlage bestehend aus politischer Bildung, Toleranz und diesem Dings, gesunden Menschenverstand. Aber dem ist ja, wie gesagt, nicht so ganz zu trauen.

Bis zum Breturn freue ich mich schon mal darauf, Schottland in der EU begrüßen zu dürfen, denn es sieht ganz danach aus, als würden die Schotten die ersten sein, die mit dem Brexit nichts mehr zu tun haben wollen und dies auf demokratische Weise durchsetzen werden. Also: Willkommen im Club, Schottland. Der Club ist nicht perfekt, manchmal sogar scheiße. Aber die Grundidee ist super.

Ein Erasmusstudium in Zeiten von Eurofaschismus.

Seit 2 Monaten studiere ich in Italien. Über mein Erasmus-Semester soll ich einen Bericht verfassen, der standardmäßig so aufgebaut ist: Es war sehr schön, ich kann es empfehlen, ich war auf vielen Partys, ein bisschen was gelernt habe ich auch, tolles Wetter, tolles Essen, Ende. Auf CyberpunkJournalism blogge ich seit knapp 5 Jahren vor allem über Kunst, Kultur und Politik. Warum nicht auch über Kunst, Kultur und Politik in Italien? Kunst und Kultur waren schon dran. Jetzt kommt das Thema, das anscheinend viele meiner Freunde langweilt. Zu unrecht. Denn Politik ist bestenfalls nichts weiter als organisierte Realitätsbewältigung und schlimmstenfalls sture Realitätsverweigerung, die unseren Alltag bestimmt.

Während meines Auslandssemesters in Bologna lerne ich natürlich brav Vokabeln. Eine neue Vokabel, die ich gestern gelernt habe, ist: Eurofascismo. Eurofaschismus heißt der Trend, dem immer mehr Menschen in Europa folgen, genau 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Sinn der Sache ist, grob zusammengefasst: Wieder mehr Nationalismus statt ein vereintes Europa. Also einen Schritt vor und dann so viele zurück wie möglich. Gestern war ich auf dem Piazza Maggiore, wo unter anderem Matteo Salvini eine Rede hielt. Das ausgerechnet Silvio Berlusconi dem Auftritt des Lega Nord-Politikers Salvini beiwohnte, ist kein gutes Omen…

Quasi Amici - Berlusconi e Salvini - Soppressatira
„Quasi amici“ scherzte die Webseite Soppressatira: Die Zusammenarbeit von Salvini und Berlusconi erinnert an den Film „Ziemlich beste Freunde“.

Der Polizeihubschrauber war so laut, dass ich morgens davon geweckt wurde, obwohl ich in Flughafennähe wohne, also mittlerweile ziemlich lärmresistent bin. Das stundenlange Surren schuf eine unheimliche, angespannte Atmosphäre.

Ein Polizeihubschrauber überwachte die (Gegen-)Demonstrationen und sorgte dank übertriebener Lautstärke für Kriegs-Feeling. Weiterlesen »