Proteste im Iran (Zusammenfassung der letzten 3 Tage)

Seit Tagen protestiert das iranische Volk im ganzen Land gegen die Religionsführung und Regierung. So laut waren die Proteste seit der Grünen Bewegung 2009  nicht mehr. Damals hatten Hunderttausende gegen die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads demonstriert und ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Die Grüne Bewegung wurde damals brutal niedergeschlagen: Studierende wurden von Regierungstruppen gefoltert und ermordet, Überlebende flohen ins Exil. Wenn Menschen im Iran jetzt gegen das Regime auf die Straße gehen, dann wissen sie, auf was für ein Risiko sie sich einlassen. Aber sie tun es trotzdem und diesmal sind es sogar noch mehr als im Jahr 2009. Denn während die Proteste damals vor allem in der Hauptstadt Teheran stattfanden, geht jetzt das ganze Land auf die Barrikaden: In Ghom, Malayer, Teheran und anderen Städten skandierten DemonstrantInnen „Tod dem Diktator“ – ein Satz, der im Iran verboten ist und für den man hart bestraft wird.

Die Proteste begannen am Donnerstag in der Großstadt Mashad im Osten Irans, nachdem die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe geschossen waren und Renten monatelang nicht ausgezahlt wurden. Weil das religiöse Regime versucht, den Nationalstolz des iranischen Volkes zu unterdrücken, kommt dieser umso heftiger zu Tage. Rechtskonservative kritisieren, dass Iran Geld in Glaubenskriege investiere statt dem eigenen Volk zu helfen. Doch bald wurden die Forderungen zahlreicher und die Proteste verbreiteten sich wie ein Lauffeuer durch das ganze Land. Inzwischen geht es nicht nur um die kritische Wirtschaftslage, man hört auch wütende Drohungen gegen Religionsführer Khamenei und Präsident Rouhani.

Mehrere Staatsbeamte sprachen von „illegalen“ Versammlungen, deren Teilnehmer verhaftet wurden und werden. Im Gegensatz dazu berichtete das Staatsfernsehen, die Proteste seien Teil der staatlich organisierten, pro-islamistischen Demonstrationen, die am 30. Dezember stattfanden. Dass die Demonstrationen tatsächlich zwei Tage zuvor begonnen haben, legte das Staatsfernsehen so aus, als haben die Bürgerinnen und Bürger die Vorfreude  gar nicht mehr aushalten können.

Das Regime zensiert und filtert Nachrichten, soziale Medien, blockiert zeitweise auch Mobilfunknetze. Das Filmen der Proteste wurde von Sicherheitskräften untersagt. Derweil werden auf Instagram, eines der wenigen legalen Kommunikationsmittel im Iran, zahllose Videos geteilt, von Demonstrationen im ganzen Land.  In einer Aufnahme sieht man eine Frau auf dem Platz der Revolution in Teheran: Sie hat ihr Kopftuch abgenommen und schwänkt es als Fahne vor sich her. Seit Jahren widersetzen sich Iranerinnen der Kopftuchpflicht in der Islamischen Republik, aus dem Exil unterstützt von der Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad.

In anderen Handyvideos sieht man Muslimas die Polizei anschreien: Die Frauen verfluchen das Regime und dessen Funktionäre. Trotz massiver Polizeigewalt lassen sich die Iranerinnen und Iraner nicht den Protest verbieten. Die Demonstrationen haben sich inzwischen in eine landesweite Revolte entwickelt. Menschengruppen in verschiedenen Städten haben damit begonnen, Bilder des Religionsführers und Staatseigentum zu zerstören. In den wackeligen Handyvideos hört man sie rufen: „Kommt auf die Straßen und protestiert für eure Rechte!“, „Nieder mit dem Diktator!“ und „Nieder mit der Islamischen Republik!“

Regierungstruppen haben wie erwartet reagiert, indem sie damit begonnen haben, Zivilisten zu erschießen. In den sozialen Medien werden Beweisfotos und -Videos gezeigt und Namen der bereits bekannten Opfer genannt: Mohsen Virayeshi, Hossein Reshno, Mohammad Choobak, Hamzeh Leshni.

Trotz Medienzensur und Filmverboten dringen Nachrichten nach außen

Der Chat-Dienst Telegram ist neben der Foto-Applikation Instagram eines der wenigen Kommunikationsmittel im Iran, die nicht gesperrt sind. Durch diese sozialen Medien berichten iranische Journalistinnen und Journalisten aus dem Exil und Millionen BürgerInnen nutzen die Apps zur unzensierten Kommunikation. Seit Jahren versucht die iranische Regierung, die russische Firma Telegram unter Druck zu setzen und Telegram-Server nach Iran verlegen zu lassen. Irans Minister für Informations- und Telekommunikationstechnologie (ICT), Mohammad-Javad Azari Jahromi, schrieb am Samstag auf Twitter an den Telegram-Gründer Pavel Durov, dass Telegram Kommunikationskanäle blockieren sollte, die zu Gewalttaten und „sozialen Unruhen“ aufrufen. Während der ICT-Minister Twitter nutzen darf, wird auch dieses Kommunikationsmittel im Iran gefiltert. Der beliebte Nachrichtenkanal Amad News wurde am Samstag von Telegram gesperrt, weil er aus Durovs Sicht gegen die Richtlinien der Firma verstoßen hatte.  Edward Snowden kritisierte Durov, weil Telegram nicht genug gesichert sei und zumindest theoretisch seine Monopolstellung im Iran ausnutzen könne. Ein neuer Amad News-Kanal auf Telegram, der übersetzt Die Stimme des Volkes heißt, wurde bisher nicht gesperrt. Treffpunkte für weitere Demonstrationen konnten dadurch bekanntgegeben werden.

Nahost-Experte Raman Ghavami‏ berichtete mehrmals von Polizisten, die ihre Befehle, Zivilisten zu erschießen, verweigert haben. Es ist zu befürchten, dass die Militärpolizei Sepah so hart durchgreifen wird wie 2009. Dass die Proteste allein vom Volk ausgehen und nicht von einer Organisation oder Partei mit klarer Linie, macht sie unberechenbar – und extrem demokratisch.


Twitter: @MirjamKay

 

 

 

 

 

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